Die Bedeutung des NOK für die Umwelt, die Wirtschaft und den Tourismus ist sehr hoch. Sein Ausbau ist das wichtigste Verkehrsprojekt in Schleswig-Holstein. Wer Infrastruktur nicht vorausschauend wartet, bekommt am Ende die dicke Rechnung. Wir kämpfen deshalb gemeinsam für weitere Verbesserung. Denn wir brauchen mehr Resilienz im System.
Die Überbrückungshilfe bietet finanzielle Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, Selbständige und gemeinnützige Organisationen. Sie hilft, Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern. Die Förderung ist ein gemeinsames Angebot von Bund und Ländern.
Zur Zeit erreichen mich viele Fragen zu den Bedingungen der sog. „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ (aoWH) für die Zeit der zweiten Corona-Welle. Neben einer Übersicht über die Auszahlungen aus dem Corona Schutzschirm SH stellen wir deshalb den sog. „Liebe-Freunde-Brief“ von Bundeswirtschaftsminister Altmaier hier zur Verfügung, der die CDU-/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag über die Maßnahmen informiert. Auch wie die Anträge gestellt werden können, findet ihr hier.
Auch wenn die A20 kein Grünes Herzensprojekt ist, werden wir uns an unseren Koalitionsvertrag halten. Welche Verkehrsprojekte wir wirklich brauchen, muss angesichts des Klimawandels, Artensterbens und der massiven Eingriffe in die Natur neu überprüft werden. Ich erwarte vom Bund, dass er die Natur- und Klimaschutzbelange beim Bau der A20 vollumfänglich einhält und aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigt.
Auch der Bund tritt in die Pedale. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 900 Mio. Euro allein für den Radverkehr bis 2023 bereitstellt werden. Zusammen mit den bisherigen Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten in Höhe von rd. 560 Mio. Euro (2020 bis 2023) ergeben sich insgesamt rd. 1,46 Milliarden Euro für die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur bis 2023 durch das BMVI.
Das heutige Gerichtsurteil hat wieder gezeigt, dass die feste Fehmarnbeltquerung uns teuer zu stehen kommt. Wir Grüne werden uns im Land weiter dafür einsetzen, dass die negativen Auswirkungen für die Orte in Schleswig-Holstein so gering wie möglich gehalten werden. Der Bund ist derweil aufgefordert, die Finanzierung zu übernehmen.