Bundesratsinitiative

Mit der Bundesratsinitiative zur Bekämpfung überhöhter Mietpreise gehen wir einen guten und praxisnahen Schritt zu mehr Mieter*innen-Schutz. Künftig sollen nämlich Vermieter*innen nachweisen, dass sie korrekte Forderungen gestellt haben. Diese Umkehr der Beweislast ist ein weiterer, wichtiger Baustein für den Schutz vor überteuerten Mieten. Die große Hürde, die es Mieter*innen in der Vergangenheit schwer gemacht hat unrechtmäßig hohe Mietzahlungen zurück zu fordern, könnte endlich abgebaut werden.