Wir brauchen Klarheit bei der Fehmarnbeltquerung
Schleswig-Holstein steht vor einem Dilemma. Der Bericht des Bundesrechnungshofs deckt schonungslos die Schwachpunkte der Finanzierung der Fehmarnbeltquerung auf. Wir Grüne fordern schon seit 10 Jahren, sich bei den Kosten endlich ehrlich zu machen. Der Deutsche Bundestag muss sich jetzt zur vollen Finanzierung der Fehmarnbeltquerung einschließlich der Hinterlandanbindung bekennen. Das Land muss die Bundesregierung auffordern, entweder die volle Finanzierung zuzusichern oder mit Dänemark endlich die Staatsvertragsklausel über das Projekt neu zu verhandeln. Wir sind an einem Punkt, an dem sich ein einfaches „Weiter so“ verbietet.
16. Oktober 2019