Mietenmoratorium: Soziale Härten durch staatliche Unterstützung mildern

Corona

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Andreas Tietze spricht im Plenum des Landtags zum Thema Mietenmoratorium

Mietenmoratorium: Soziale Härten durch staatliche Unterstützung mildern

Oft ist es nicht das Corona-Virus, das die Menschen akut in Bedrängnis bringt, sondern die mit dem Virus verbundenen Verordnungen. Aber die sind nun mal notwendig. Die Infektionsschutz-Bestimmungen kommen allen von uns zu Gute. Das Schwierige an diesen Bestimmungen: Wir tragen sie alle, die Lasten sind aber nicht alle gleichmäßig verteilt.

Wir müssen die Lasten auf mehrere Schultern verteilen. Das Mietmoratorium hat in der ersten Phase Erleichterung geschaffen. Mittlerweile sind aber umfangreiche Unterstützungshilfen auf den Weg gebracht worden. Die politische Intention, die Härten für Menschen in dieser Zeit durch staatliche Unterstützung zu mildern, teilen wir Grüne ausdrücklich. Wir werden nun im Ausschuss fachlich weiter diskutieren.

Wir bereiten den Weg für ein Fahrradland im Echten Norden

Schon vor der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 war klar: Radfahren nützt der Wirtschaft, der Umwelt, den Menschen und den Straßen. Die Menschen wollen Rad fahren und tun es auch, wenn die Straßen ohne Angst vor Autos gut nutzbar sind. Corona beschleunigte diese Entwicklung nur noch.
Beim Radverkehr läuft ein Umbruch, der sich gegen Jahrzehnte der autozentrierten Verkehrspolitik richtet. Genau da setzt unsere Radstrategie an. Das Rad hat und bietet große Chancen, aber wir müssen noch viel tun. Insbesondere brauchen wir mehr Planungskapazität und -kompetenz vor Ort. Satteln wir gemeinsam auf und legen los!

Lockerung im Tourismus mit Augenmaß

Pressemitteilung Nr. 118.20 vom 22.04.2020 · Zur Diskussion um die Öffnung von Zweitwohnungen, Ferienanlagen und Campingplätzen sagt der tourismuspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Wir haben