Gerichtsentscheidung zur Fehmarnbeltquerung: Wir werden den Prozess kritisch und konstruktiv begleiten

Fehmarnbelt

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Gerichtsentscheidung zur Fehmarnbeltquerung: Wir werden den Prozess kritisch und konstruktiv begleiten

Seit heute besteht Klarheit, die Fehmarnbeltquerung wird kommen. Jetzt werden wir sehr kritisch den Bau begleiten, denn Schweinswale, Riffe und die Sicherheit der Schifffahrt müssen geschützt und sichergestellt werden. Gleiches gilt für Natur- und Lärmschutz bei der Hinterland-Anbindung. Das Gericht hat unmissverständlich klar gemacht, dass das Naturschutzrecht nicht geschliffen werden darf. Die Landtagsfraktion wird die weiteren Schritte kritisch und konstruktiv begleiten. Jetzt gilt es, die Risiken für Mensch und Natur zu minimieren.

Der Tunnel kommt teuer zu stehen

Das heutige Gerichtsurteil hat wieder gezeigt, dass die feste Fehmarnbeltquerung uns teuer zu stehen kommt. Wir Grüne werden uns im Land weiter dafür einsetzen, dass die negativen Auswirkungen für die Orte in Schleswig-Holstein so gering wie möglich gehalten werden. Der Bund ist derweil aufgefordert, die Finanzierung zu übernehmen.

Wir brauchen Klarheit bei der Fehmarnbeltquerung

Schleswig-Holstein steht vor einem Dilemma. Der Bericht des Bundesrechnungshofs deckt schonungslos die Schwachpunkte der Finanzierung der Fehmarnbeltquerung auf. Wir Grüne fordern schon seit 10 Jahren, sich bei den Kosten endlich ehrlich zu machen. Der Deutsche Bundestag muss sich jetzt zur vollen Finanzierung der Fehmarnbeltquerung einschließlich der Hinterlandanbindung bekennen. Das Land muss die Bundesregierung auffordern, entweder die volle Finanzierung zuzusichern oder mit Dänemark endlich die Staatsvertragsklausel über das Projekt neu zu verhandeln. Wir sind an einem Punkt, an dem sich ein einfaches „Weiter so“ verbietet.

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