Wohnen ist ein Menschenrecht

Koalitionsvertrag

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Andreas Tietze im Landtagsplenum

Wohnen ist ein Menschenrecht

Pressemitteilung vom 26.11.2021

zu Änderungen des Wohnraumförderungsgesetzes


Wir Grüne haben bei allen Maßnahmen den Wandel im Blick: Nicht zuletzt durch den Klimawandel ändern sich die Bedarfe. Wir wollen auf die Lebensrealität der Menschen eingehen und dem Bedürfnis vieler Menschen nach Reduktion vertrauen, nach Suffizienz und auf die Erkenntnis: weniger ist mehr. Grün heißt, sich an den Menschen zu orientieren, den Menschen zurückgeben, was ihnen fehlt und für guten, gesunden und nachhaltigen Lebensraum zu sorgen – für das Jetzt und die nachfolgenden Generationen.
Unsere Erwartungen richten sich an das im Zuge des Koalitionsvertrags neu geschaffene Bauministerium. Als Ressort der SPD muss es nun konkret zeigen, wie es geht. Wie in Schleswig-Holstein einen „Pakt für Wohnen“ auf Augenhöhe zu schließen, ist grade vor dem Hintergrund der horrend steigenden Baupreise mit Sicherheit sinnvoll und nachahmenswert.

Weiterbau der A20: Natur- und Klimaschutzbelange vollumfänglich einhalten

Auch wenn die A20 kein Grünes Herzensprojekt ist, werden wir uns an unseren Koalitionsvertrag halten. Welche Verkehrsprojekte wir wirklich brauchen, muss angesichts des Klimawandels, Artensterbens und der massiven Eingriffe in die Natur neu überprüft werden. Ich erwarte vom Bund, dass er die Natur- und Klimaschutzbelange beim Bau der A20 vollumfänglich einhält und aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigt.

Bei der A20 stehen wir für vernünftige Abwägungsprozesse

Seit dem 1.1.2020 ist die A20 in der alleinigen Zuständigkeit des Bundes. Angesichts des weltweiten Klimawandels ist es richtig und notwendig, die Finanzstrategie der öffentlichen Hand an nachhaltigen Kriterien auszurichten. Jeder Euro ausgegebenes Steuergeld muss auf Nachhaltigkeit geprüft werden. Und das gilt gerade auch bei großen Infrastrukturprojekten. Dies liegt nun in den Händen der Bundesregierung.