Wohnen ist ein Menschenrecht

Landesbauordnung

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Andreas Tietze im Landtagsplenum

Wohnen ist ein Menschenrecht

Pressemitteilung vom 26.11.2021

zu Änderungen des Wohnraumförderungsgesetzes


Wir Grüne haben bei allen Maßnahmen den Wandel im Blick: Nicht zuletzt durch den Klimawandel ändern sich die Bedarfe. Wir wollen auf die Lebensrealität der Menschen eingehen und dem Bedürfnis vieler Menschen nach Reduktion vertrauen, nach Suffizienz und auf die Erkenntnis: weniger ist mehr. Grün heißt, sich an den Menschen zu orientieren, den Menschen zurückgeben, was ihnen fehlt und für guten, gesunden und nachhaltigen Lebensraum zu sorgen – für das Jetzt und die nachfolgenden Generationen.
Unsere Erwartungen richten sich an das im Zuge des Koalitionsvertrags neu geschaffene Bauministerium. Als Ressort der SPD muss es nun konkret zeigen, wie es geht. Wie in Schleswig-Holstein einen „Pakt für Wohnen“ auf Augenhöhe zu schließen, ist grade vor dem Hintergrund der horrend steigenden Baupreise mit Sicherheit sinnvoll und nachahmenswert.

Änderung der Landesbauordnung

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung sind wir einen wichtigen Schritt weiter, hin zur Schaffung von mehr Wohnraum im Bestand. Durch Erleichterung der innerstädtischen Verdichtung bekämpfen wir den Wohnraummangel dort, wo schnelle Maßnahmen möglich sind. Doch auch bei Wohngeld und den Baukosten müssen wir handeln. Gegen die Wohnungsnot reicht eine Gesetzesänderung allein nicht aus. Wir brauchen komplexe Lösungsansätze.

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum: Das ist Basisdemokratie pur

Wir Grünen setzen auf politische Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Dazu haben wir ein großes Maßnahmenpaket geschnürt. Wenn jedoch die Bürger*innen in Schleswig-Holstein sich äußern, abstimmen und votieren, dann ist das für mich persönlich richtig und sofort zu akzeptieren.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik

Wir Grünen setzen uns für einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik ein. Wohnungspolitik ist Sozialpolitik und darf nicht als Wirtschaftszweig angesehen werden, darf nicht auf Gewinnmaximierung und überhöhte Rendite ausgerichtet sein.

PM#181.18 · Sozialer Wohnungsbau als Kern einer neuen Landesbauordnung

Pressemitteilung Nr. 181.18: Zur geplanten Reform der Landesbauordnung und der Pressekonferenz des Verbandes „Haus und Grund“ sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Schleswig-Holstein wächst und deshalb brauchen wir