Hinter dieser Bewegung steht ein berechtigter Anspruch

Landesverfassung

Hinter dieser Bewegung steht ein berechtigter Anspruch

Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum – darum soll der Staat sich kümmern! Diese Forderung kann ich sehr gut verstehen und auch nachvollziehen. Dennoch: Stiege die Regulierungsintensität, führe dies zu einer Gleichgewichtsverschiebung zwischen Miet- und Eigentumswohnungen, und zwar zu Ungunsten von Mieter*innen.
Die Initiative für bezahlbaren Wohnraum hat wesentlich zum landesweiten Engagement für mehr günstigen Wohnraum beigetragen. Wenn wir heute also den Vorschlag der Initiative ablehnen, dann lehnen wir auf keinen Fall die Sorgen und berechtigten Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum ab. Ganz im Gegenteil.

PM // Debatte zum Gottesbezug in der Landesverfassung

Ich werbe für einen Kompromiss beim Gottesbezug in unserer Verfassung. Ich werde meine Zustimmung zur Verfassung allerdings nicht vom Gottesbezug in der Präambel abhängig machen, wenn die Mehrheit ihn nicht mittragen sollte.