Pressemitteilung vom 11.02.2022
Zur Ankündigung der Deutschen Bahn, in 2022 in die Infrastruktur Schleswig-Holsteins zu investieren
Es ist grundsätzlich gut, wenn die Bahn investiert. Aber der Erhalt der Infrastruktur ist
keine Heldentat, sondern ständige Pflichtaufgabe. Viel Lärm um nichts also.
Pressemitteilung vom 16.12.2021
zum 5. LNVP bis 2027
Auf dem Klimagipfel hieß es „All-in für das 1,5-Grad-Ziel“. Die CO2- Emissionen im Verkehr sind jedoch gestiegen und nicht gesunken. Daher werden Länder wie Schleswig-Holstein mehr leisten und der Bund noch mehr unterstützen müssen. Wir in Schleswig-Holstein beginnen mit dem, was wir haben, und sind vorbereitet auf wachsende Aufgaben. Der neue LNVP ist besser als alle anderen früher. Dazu fordern wir mehr vom Bund. Jetzt müssen wir gemeinsam in Berlin für Schleswig-Holstein rausholen was geht.
Pressemitteilung vom 15.11.2021
Marschbahn weiter verbessern
Die Marschbahn ist die Lebensader der Westküste und insbesondere für die Insel Sylt. Tourist*innen, Einheimische und Pendelnde sind auf sie angewiesen. Die Negativschlagzeilen müssen endlich der Vergangenheit angehören. Doch nicht nur die langfristig wirkenden Maßnahmen, wie die Elektrifizierung und der Ausbau der Strecke, zählen, sondern auch unmittelbar der Komfort der Reise.
Aktuelles · 09.11.2021
Mobilitätseinschränkung beheben
Heute haben sich Denise Loop, MdB und ich uns mit der DB AG zu den defekten Aufzügen im Husumer Bahnhof getroffen. Irritiert waren wir, dass eine Baumaßnahme, wie die Erneuerung von Aufzügen bei DB Service 2 Jahre dauern kann. Unfassbar, ist ja nicht Stuttgart 21. Mit Beendigung der Baumaßnahme und der Herstellung der Barrierefreiheit, ist im 3. Quartal 2022 zu rechnen.
Pressemitteilung #Marschbahn #Elektrifizierung #Bürger:innen-Beteiligung
Bei der Elektrifizierung der Marschbahn plädieren wir Grüne für eine vorgezogene Bürger:innen-Beteiligung. Dieses Verfahren hat sich bereits an der Westküste für den Bau der 380 kV-Leitungen dank unseres damaligen Umweltministers Robert Habeck sehr bewährt. Dieses Grüne Erfolgsmodell kann unser heutiger Umweltminister Jan Philipp Albrecht wiederholen.
Pressemitteilung #Marschbahn #Elektrifizierung #Verkehrspolitik #E-Züge
Es hat sich ausgedieselt. Die Elektrifizierung der Marschbahn ist der Auftakt für das Ziel, 2030 alle öffentlichen Verkehre CO2-frei zu fahren. E-Züge sind stärker, schneller und pünktlicher, und das auch bei Gegenwind. Die Leistung bringt auch mehr Platz und Komfort sowie mehr Halte in gleicher Zeit. Das bringt mehr Reisende und Einnahmen. E-Züge sind leiser, sauberer und klimaschonend. Sie sind billiger im Einkauf, der Wartung und im Betrieb. 8,3 Millionen Euro würden wir jährlich allein an Energie auf der Marschbahn sparen. Besonders spannend ist, dass die Marschbahn zum Pluspol der DB werden kann. Das ist Grünes Investieren. Ich bin überzeugt: noch Jahre vor 2030 werden die ersten E-Züge an der Westküste fahren. Das Bundes-GVFG fördert bis zu 90 Prozent Elektrifizierungs-Projekte. Jetzt ist also unser Engagement gefordert.
Pressemitteilung #ausgedieselt #marschbahn #elektrifizieren
Das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt: In Zukunft hat es sich ausgedieselt. Mit der angekündigten Elektrifizierung der Marschbahn wird es nicht nur wieder mehr Verlässlichkeit und Pünktlichkeit auf der Strecke geben. Die Nutzbarmachung des Stroms entlang der Westküste fördert einen nachhaltigen Schienenverkehr der Zukunft: für uns und für die nächsten Generationen. Wir Grüne begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.
Das zweite Gleis Niebüll-Klanxbüll ist lange überfällig und es ist sehr gut, dass es nun endlich losgeht. Dieses kann aber nur der erste Schritt sein. Wir brauchen den weitergehenden Ausbau der Infrastruktur auf der Insel und die Elektrifizierung. Die touristische Anbindung durch Fernzüge wird nur über elektrische Züge erfolgen.
Natürlich wollen wir Grüne auch den schnellen Ausbau der Marschbahn, doch nicht so. Der vorliegende Gesetzesentwurf zum Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz aus dem Hause Scheuer ist Murks. Scheuer schleift dabei alle Beteiligungsrechte von Ländern, Kreisen, Gemeinden, Bürger*innen und Umweltverbänden. Das werden sich die Leute nicht gefallen lassen und schon aus Prinzip vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Es besteht die Gefahr, dass notwendige Maßnahmen auf Jahrzehnte ausgebremst werden. Dabei kann man mit Umsicht schnell und umfassend vorankommen. Wir Grüne stehen für eine solche Planungskultur.
Jahrzehntelang wurde die Infrastruktur vernachlässigt. Gerade die Bahn gleicht einem Scherbenhaufen. Während der Bundesverkehrsminister Scheuer versucht, mit der Brechstange „Legalverfahren“ ausgewählten Pilotprojekten eine Genehmigung durch Gesetzbeschluss zu verschaffen, wollen wir Grüne grundsätzlich reformierte Planverfahren. Auch sind wir Grüne bereit, Sylt vor die Klammer zu ziehen. Denn Sylt ist nur auf der Schiene zu erreichen und das zweite Gleis ist alternativlos. Wir fürchten aber, dass der gute Ansatz baden geht, weil der Bundesverkehrsminister als Elefant im Porzellanladen schlecht arbeitet.