Scheuer Archive - Andreas Tietze

Planen geht nicht mit der Brechstange

Natürlich wollen wir Grüne auch den schnellen Ausbau der Marschbahn, doch nicht so. Der vorliegende Gesetzesentwurf zum Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz aus dem Hause Scheuer ist Murks. Scheuer schleift dabei alle Beteiligungsrechte von Ländern, Kreisen, Gemeinden, Bürger*innen und Umweltverbänden. Das werden sich die Leute nicht gefallen lassen und schon aus Prinzip vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Es besteht die Gefahr, dass notwendige Maßnahmen auf Jahrzehnte ausgebremst werden. Dabei kann man mit Umsicht schnell und umfassend vorankommen. Wir Grüne stehen für eine solche Planungskultur.

16. Dezember 2019

Eine Planungsvereinfachung kann gute Pläne nicht ersetzen

Jahrzehntelang wurde die Infrastruktur vernachlässigt. Gerade die Bahn gleicht einem Scherbenhaufen. Während der Bundesverkehrsminister Scheuer versucht, mit der Brechstange „Legalverfahren“ ausgewählten Pilotprojekten eine Genehmigung durch Gesetzbeschluss zu verschaffen, wollen wir Grüne grundsätzlich reformierte Planverfahren. Auch sind wir Grüne bereit, Sylt vor die Klammer zu ziehen. Denn Sylt ist nur auf der Schiene zu erreichen und das zweite Gleis ist alternativlos. Wir fürchten aber, dass der gute Ansatz baden geht, weil der Bundesverkehrsminister als Elefant im Porzellanladen schlecht arbeitet.

14. November 2019