Wohnen ist ein Menschenrecht

Sozialer Wohnungsbau

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Andreas Tietze im Landtagsplenum

Wohnen ist ein Menschenrecht

Pressemitteilung vom 26.11.2021

zu Änderungen des Wohnraumförderungsgesetzes


Wir Grüne haben bei allen Maßnahmen den Wandel im Blick: Nicht zuletzt durch den Klimawandel ändern sich die Bedarfe. Wir wollen auf die Lebensrealität der Menschen eingehen und dem Bedürfnis vieler Menschen nach Reduktion vertrauen, nach Suffizienz und auf die Erkenntnis: weniger ist mehr. Grün heißt, sich an den Menschen zu orientieren, den Menschen zurückgeben, was ihnen fehlt und für guten, gesunden und nachhaltigen Lebensraum zu sorgen – für das Jetzt und die nachfolgenden Generationen.
Unsere Erwartungen richten sich an das im Zuge des Koalitionsvertrags neu geschaffene Bauministerium. Als Ressort der SPD muss es nun konkret zeigen, wie es geht. Wie in Schleswig-Holstein einen „Pakt für Wohnen“ auf Augenhöhe zu schließen, ist grade vor dem Hintergrund der horrend steigenden Baupreise mit Sicherheit sinnvoll und nachahmenswert.

Änderung der Landesbauordnung

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung sind wir einen wichtigen Schritt weiter, hin zur Schaffung von mehr Wohnraum im Bestand. Durch Erleichterung der innerstädtischen Verdichtung bekämpfen wir den Wohnraummangel dort, wo schnelle Maßnahmen möglich sind. Doch auch bei Wohngeld und den Baukosten müssen wir handeln. Gegen die Wohnungsnot reicht eine Gesetzesänderung allein nicht aus. Wir brauchen komplexe Lösungsansätze.

Sozialwohnungen: Kommunen müssen gestärkt werden

Volle Kraft für mehr Sozialwohnungen: Mit Mietraumförderung, Zuschüssen im Rahmen der Neubauförderung für Sozialwohnungen und Änderungen in der Landesbauordnung steuert die Jamaika-Koalition gegen Wohnungsnot und den Mangel an Sozialwohnraum. Gleichzeitig müssen die Kommunen gestärkt werden, um selbst Wohnungen mit Sozialbindung bauen zu können.

Wir brauchen ein scharfes Schwert gegen Mietwucher

PM#090.19 · Zur heutigen (5. März 2019) Pressekonferenz des Innenministers Hans-Joachim Grote zu Alternativen zur Mietpreisbremse sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Ob Mietpreisbremse