Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Teilhabe, Mitwirkung und Unterstützung

Sozialpolitik

Share on facebook
Share on twitter
Share on email

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Teilhabe, Mitwirkung und Unterstützung

Pressemitteilung vom 16.12.2021

zur Verlängerung des Fonds für Barrierefreiheit


Politik mit und für Menschen mit Behinderungen ist kein Sonderthema. Ganz im Gegenteil, es ist ein Querschnittsthema. Nicht die Menschen mit Behinderungen müssen sich anpassen, sondern die Lebensbedingungen müssen angepasst werden. An vielen Stellen entwickeln Menschen aufgrund von konkreten Problemen ganz praktische Lösungsansätze. Was ihnen häufig fehlt, ist das Geld, um ihre Ideen umzusetzen. Wir Grüne haben uns seit Beginn der Legislaturperiode dafür stark gemacht, diese Lücke zu schließen.

Härtefallfonds Soziale Notlagen kommt

Die Landesregierung hat gestern beschlossen, einen „Härtefallfonds Soziale Notlagen“ mit einem Volumen von drei Millionen Euro einzurichten. Detailliertere Informationen hierzu erwarten wir im Laufe der nächsten Woche.

Die Fehlbelegungsabgabe schafft nicht eine Sozialwohnung

In der Jamaika-Koalition wollen wir günstigen Wohnraum schaffen. Und da sind wir auf einem guten Weg. Dennoch ist klar: eine Fehlbelegungsabgabe schafft nicht eine Sozialwohnung! Die Fehlbelegungsabgabe ermöglicht es Mieter*innen, in ihrer Umgebung zu bleiben. Das ist gut, aber der Wohnraum bleibt für Menschen mit geringem Einkommen verloren! Sie sorgt für soziale Gerechtigkeit und bringt Geld – wobei Geld nicht das größte Problem zur Realisierung von Sozialwohnungen ist. Warum die Schaffung von Sozialwohnungen so schwer ist, das haben wir oft und ausführlich beraten. Der Gesetzentwurf zieht nun eine Ausschussbefassung verpflichtend nach sich.

Die Umkehr der Beweislast ist ein wichtiger Baustein für den Schutz vor überteuerten Mieten

Mit der Bundesratsinitiative zur Bekämpfung überhöhter Mietpreise gehen wir einen guten und praxisnahen Schritt zu mehr Mieter*innen-Schutz. Künftig sollen nämlich Vermieter*innen nachweisen, dass sie korrekte Forderungen gestellt haben. Diese Umkehr der Beweislast ist ein weiterer, wichtiger Baustein für den Schutz vor überteuerten Mieten. Die große Hürde, die es Mieter*innen in der Vergangenheit schwer gemacht hat unrechtmäßig hohe Mietzahlungen zurück zu fordern, könnte endlich abgebaut werden.

Änderung der Landesbauordnung

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung sind wir einen wichtigen Schritt weiter, hin zur Schaffung von mehr Wohnraum im Bestand. Durch Erleichterung der innerstädtischen Verdichtung bekämpfen wir den Wohnraummangel dort, wo schnelle Maßnahmen möglich sind. Doch auch bei Wohngeld und den Baukosten müssen wir handeln. Gegen die Wohnungsnot reicht eine Gesetzesänderung allein nicht aus. Wir brauchen komplexe Lösungsansätze.

Pressemitteilung von Andreas Tietze

PM#453.18 · Mit Wohnungen darf man nicht handeln

Zur Forderung des Mieterbundes nach mehr Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein sagt der wohnraumpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Es ist allgemeiner Konsens, dass es an bezahlbarem Wohnraum