Die Fehlbelegungsabgabe schafft nicht eine Sozialwohnung

Sozialwohnungen

Die Fehlbelegungsabgabe schafft nicht eine Sozialwohnung

In der Jamaika-Koalition wollen wir günstigen Wohnraum schaffen. Und da sind wir auf einem guten Weg. Dennoch ist klar: eine Fehlbelegungsabgabe schafft nicht eine Sozialwohnung! Die Fehlbelegungsabgabe ermöglicht es Mieter*innen, in ihrer Umgebung zu bleiben. Das ist gut, aber der Wohnraum bleibt für Menschen mit geringem Einkommen verloren! Sie sorgt für soziale Gerechtigkeit und bringt Geld – wobei Geld nicht das größte Problem zur Realisierung von Sozialwohnungen ist. Warum die Schaffung von Sozialwohnungen so schwer ist, das haben wir oft und ausführlich beraten. Der Gesetzentwurf zieht nun eine Ausschussbefassung verpflichtend nach sich.

Sozialwohnungen: Kommunen müssen gestärkt werden

Volle Kraft für mehr Sozialwohnungen: Mit Mietraumförderung, Zuschüssen im Rahmen der Neubauförderung für Sozialwohnungen und Änderungen in der Landesbauordnung steuert die Jamaika-Koalition gegen Wohnungsnot und den Mangel an Sozialwohnraum. Gleichzeitig müssen die Kommunen gestärkt werden, um selbst Wohnungen mit Sozialbindung bauen zu können.