Wir Grüne wollen keine Atomwaffen mehr in Deutschland!

SPD

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ICAN bei einer Demonstration gegen Atomwaffen

Wir Grüne wollen keine Atomwaffen mehr in Deutschland!

Das sage ich hier in aller Deutlichkeit für meine Fraktion und meine Partei. Unsere Parteitagsbeschlüsse, unser Grundsatzprogramm sind da glasklar. Auch wenn die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik als Argument gegen den Beitritt bzw. die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags herangezogen wird: wer sagt denn, dass wir an der Präsenz von Atomwaffen auf unserem Territorium festhalten wollen. Und ein Beitritt zum AVV heißt ja nicht, dass sofort vollzogen werden muss, das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes spricht hier von einem zeitlichen Ermessenspielraum. Klar ist: Früher oder später wird uns unser Glück verlassen – wenn wir nicht handeln!

Andreas Tietze spricht im Plenum des Landtags zum Thema Mietenmoratorium

Mietenmoratorium: Soziale Härten durch staatliche Unterstützung mildern

Oft ist es nicht das Corona-Virus, das die Menschen akut in Bedrängnis bringt, sondern die mit dem Virus verbundenen Verordnungen. Aber die sind nun mal notwendig. Die Infektionsschutz-Bestimmungen kommen allen von uns zu Gute. Das Schwierige an diesen Bestimmungen: Wir tragen sie alle, die Lasten sind aber nicht alle gleichmäßig verteilt.

Wir müssen die Lasten auf mehrere Schultern verteilen. Das Mietmoratorium hat in der ersten Phase Erleichterung geschaffen. Mittlerweile sind aber umfangreiche Unterstützungshilfen auf den Weg gebracht worden. Die politische Intention, die Härten für Menschen in dieser Zeit durch staatliche Unterstützung zu mildern, teilen wir Grüne ausdrücklich. Wir werden nun im Ausschuss fachlich weiter diskutieren.