Hybrides Format, gute Entwicklung: Expert*innen-Anhörung des Landtages zur Corona-Pandemie

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Landtagsplenum mit digitaler Zuschaltung einer anzuhörenden Expertin

Hybrides Format, gute Entwicklung: Expert*innen-Anhörung des Landtages zur Corona-Pandemie

Schleswig-Holstein steht nach rund einem halben Jahr unter Corona im Bundesvergleich wirtschaftlich gut da. Das zeigt, dass das Regierungshandeln in der Pandemie notwendig und richtig war. Dennoch brauchen wir mehr Transparenz und Beteiligung in politischen Meinungsbildungs-Prozessen. Mit seinem hybriden Format der Expert*innen-Anhörung zur Corona-Krise ist der Landtag im November einen Schritt in die richtige Richtung gegangen.

Andreas Tietze läd zum Gespräch über Petitionieren ein

Wie man politisch Einfluss nimmt: Sprechstunde zum Petitionieren

Um zur eigenen Petition zu ermutigen, bietet der Petitionsausschuss des Landtags nun offene Sprechstunden in Schleswig-Holstein an. Wir wollen mit den Bürger*innen in Kontakt kommen, über das Verfahren informieren und Anliegen besprechen, die mittels einer Petition an den Landtag gestellt werden können. Denn unsere Demokratie soll für alle zugänglich gestaltet sein. Wir Grüne setzen uns deshalb auch weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung in politischen Prozessen ein.

Fahrradfreundliche StVO: Neue Wege gehen

PM#168.19 · Zu den Äußerungen von Verkehrsminister Bernd Buchholz: Das Grundproblem der Verzögerungen bei Mobilitätsprojekten ist die jahrzehntelang zementierte Verkehrskultur. Für eine Strategien wie „Vision Zero – Null Verkehrstote“ brauchen wir endlich mehr Dialog. Hier wollen wir neue Wege gehen.