Gerichtsentscheidung zur Fehmarnbeltquerung: Wir werden den Prozess kritisch und konstruktiv begleiten

Verkehrspolitik

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Gerichtsentscheidung zur Fehmarnbeltquerung: Wir werden den Prozess kritisch und konstruktiv begleiten

Seit heute besteht Klarheit, die Fehmarnbeltquerung wird kommen. Jetzt werden wir sehr kritisch den Bau begleiten, denn Schweinswale, Riffe und die Sicherheit der Schifffahrt müssen geschützt und sichergestellt werden. Gleiches gilt für Natur- und Lärmschutz bei der Hinterland-Anbindung. Das Gericht hat unmissverständlich klar gemacht, dass das Naturschutzrecht nicht geschliffen werden darf. Die Landtagsfraktion wird die weiteren Schritte kritisch und konstruktiv begleiten. Jetzt gilt es, die Risiken für Mensch und Natur zu minimieren.

Weiterbau der A20: Natur- und Klimaschutzbelange vollumfänglich einhalten

Auch wenn die A20 kein Grünes Herzensprojekt ist, werden wir uns an unseren Koalitionsvertrag halten. Welche Verkehrsprojekte wir wirklich brauchen, muss angesichts des Klimawandels, Artensterbens und der massiven Eingriffe in die Natur neu überprüft werden. Ich erwarte vom Bund, dass er die Natur- und Klimaschutzbelange beim Bau der A20 vollumfänglich einhält und aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigt.

Förderung des Radverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur bis 2023 durch das BMVI

Auch der Bund tritt in die Pedale. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 900 Mio. Euro allein für den Radverkehr bis 2023 bereitstellt werden. Zusammen mit den bisherigen Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten in Höhe von rd. 560 Mio. Euro (2020 bis 2023) ergeben sich insgesamt rd. 1,46 Milliarden Euro für die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur bis 2023 durch das BMVI.

Je schneller, desto größer das Risiko schwerer Verletzungen

Ja, auch die A7 als Autobahn ist statistisch sicherer als andere Straßen. Was spricht aber dagegen, sie noch sicherer zu machen? Emissionen wie Lärm, Schadstoffe und Klimagase sowie Unfälle und Personenschäden steigen mit der Geschwindigkeit. Je schneller, desto größer das Risiko schwerer Verletzungen. Ein Tempolimit nützt viel, aber wir müssen weitaus mehr tun. Zur Strategie „Vision Zero – Null Verkehrstote“ bekannte sich jüngst auch der ADAC im Umweltausschuss: „Menschenleben sind nicht verhandelbar.“ Hätte ich nicht gedacht, dass der größte Autolobbyverband so deutlich Klartext redet. Wir Grüne kämpfen weiter für Tempolimits. Es gibt kein echtes Argument dagegen.

Wir bereiten den Weg für ein Fahrradland im Echten Norden

Schon vor der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 war klar: Radfahren nützt der Wirtschaft, der Umwelt, den Menschen und den Straßen. Die Menschen wollen Rad fahren und tun es auch, wenn die Straßen ohne Angst vor Autos gut nutzbar sind. Corona beschleunigte diese Entwicklung nur noch.
Beim Radverkehr läuft ein Umbruch, der sich gegen Jahrzehnte der autozentrierten Verkehrspolitik richtet. Genau da setzt unsere Radstrategie an. Das Rad hat und bietet große Chancen, aber wir müssen noch viel tun. Insbesondere brauchen wir mehr Planungskapazität und -kompetenz vor Ort. Satteln wir gemeinsam auf und legen los!

Der Tunnel kommt teuer zu stehen

Das heutige Gerichtsurteil hat wieder gezeigt, dass die feste Fehmarnbeltquerung uns teuer zu stehen kommt. Wir Grüne werden uns im Land weiter dafür einsetzen, dass die negativen Auswirkungen für die Orte in Schleswig-Holstein so gering wie möglich gehalten werden. Der Bund ist derweil aufgefordert, die Finanzierung zu übernehmen.

Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht – Nettelnburg: Ein bedeutender Schritt in Richtung Mobilitätswende

Eine reaktivierte Bahnstrecke Geesthacht-Nettelnburg würde mit über 7.000 Fahrgästen pro Tag sofort zu einer der am stärksten genutzten Strecken Schleswig-Holsteins werden. Diese zentrale Botschaft des Machbarkeits-Gutachtens ist ein starker Grund, in die darin empfohlenen Untersuchungen schnellstmöglich einzusteigen. Die Signale stehen auf grün. Wir wollen aber zunächst die Ergebnisse des Schienengutachtens abwarten.

S4 in Hamburg: Es geht voran

Der Planfeststellungsbeschluss zur S4 ist ein gutes Signal für die Verbindungen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg. Dichte Takte im Nahverkehr und kein Umsteigen mehr am Hauptbahnhof sind wichtige Voraussetzungen, um Menschen zum Zuge kommen zu lassen. Das entlastet Umwelt und Autobahnen.