Bei der A20 stehen wir für vernünftige Abwägungsprozesse

Verkehrspolitik

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Bei der A20 stehen wir für vernünftige Abwägungsprozesse

Seit dem 1.1.2020 ist die A20 in der alleinigen Zuständigkeit des Bundes. Angesichts des weltweiten Klimawandels ist es richtig und notwendig, die Finanzstrategie der öffentlichen Hand an nachhaltigen Kriterien auszurichten. Jeder Euro ausgegebenes Steuergeld muss auf Nachhaltigkeit geprüft werden. Und das gilt gerade auch bei großen Infrastrukturprojekten. Dies liegt nun in den Händen der Bundesregierung.

Geben wir der neuen Mobilität die Chance, sich zu beweisen

Kommunen sollten die Handhabe bekommen, das Mobilitäts-Orchester aus Mobilitätsdienstleistungen, der Aufteilung von Verkehrsflächen und der Parkraumbewirtschaftung zu dirigieren. Meine Vision ist: Eine lebenswerte Stadt mit Platz für Leichtmobilität, kleinen E-Autos, am besten im CarSharing, und Rädern. Eine Stadt die einlädt, auch einfach mal zu Fuß zu gehen. Staufreie Städte helfen gerade denen, die, warum auch immer, mal mit dem Auto fahren müssen.

Eine 30 Jahre alte Trassenplanung antwortet nicht mehr auf heutige Herausforderungen

Die A20 ist kein Grünes Herzensprojekt. Welche Verkehrsprojekte wir brauchen, muss auch angesichts des Klimawandels, Artensterbens und der massiven Eingriffe in die Natur neu überprüft werden. Eine 30 Jahre alte Trassenplanung antwortet nicht mehr auf die Herausforderungen und wirklichen Bedarfe unserer heutigen Gesellschaft. Das kritisch zu diskutieren, ist Aufgabe politischer Parteien und dieser Diskussion stellen wir uns immer wieder neu.

Landesweites Semesterticket: Ein starkes Signal für nachhaltige Mobilität und Klimaschutz

Im kommenden Jahr werden wir das landesweite Semesterticket überprüfen, um einen letztgültigen Preis festzulegen. Das bedeutet auch, dass das Semesterticket günstiger werden kann, als bisher angenommen. Unabhängig davon, was dabei herauskommt, bin ich davon überzeugt, dass das landesweite Semesterticket ein gutes Angebot für die Studierenden ist und ein gutes Projekt für Schleswig-Holstein. Ich würde es begrüßen, wenn wir zukünftig auch weitere Solidartickets, beispielsweise für Schüler*innen und Auszubildende, auf den Weg bringen könnten.

Startschuss für weitere Reaktivierungen

Die Reaktivierung der Schienestrecke Wrist-Kellinghusen ist ein gutes Signal für die weiteren Reaktivierungskandidaten im Land, die im Rahmen der aktuellen Netzstudie untersucht werden. Die flächendeckende Anbindung des Landes an leistungsstarke Linien ist eine Voraussetzung für die Verkehrswende, ohne die die Klimarettung nicht gelingen kann.

Eine Planungsvereinfachung kann gute Pläne nicht ersetzen

Jahrzehntelang wurde die Infrastruktur vernachlässigt. Gerade die Bahn gleicht einem Scherbenhaufen. Während der Bundesverkehrsminister Scheuer versucht, mit der Brechstange „Legalverfahren“ ausgewählten Pilotprojekten eine Genehmigung durch Gesetzbeschluss zu verschaffen, wollen wir Grüne grundsätzlich reformierte Planverfahren. Auch sind wir Grüne bereit, Sylt vor die Klammer zu ziehen. Denn Sylt ist nur auf der Schiene zu erreichen und das zweite Gleis ist alternativlos. Wir fürchten aber, dass der gute Ansatz baden geht, weil der Bundesverkehrsminister als Elefant im Porzellanladen schlecht arbeitet.

Klimaschutz erfordert eine radikalere Umsteuerung der Verkehre

Das Eintreten für den Klimaschutz fordert eine radikalere Umsteuerung der Verkehre. Es gibt kein umweltverträglicheres Verkehrsmittel als das Fahrrad. Es ist zudem platzsparend und gesund sowie ideal für die Hälfte der Autofahrten, die unter 5 km lang sind. Da Radwegebau zumeist eine kommunale Aufgabe ist, haben wir schon in der Küstenkoalition die Gründung der RAD.SH als kommunale Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen angeschoben. Auch hier setzen wir uns bereits für eine Stärkung ein, denn ohne eine Verkehrswende vor Ort kann die Klimarettung nicht gelingen.

Ende des Diesels auf der Schiene einläuten

Der neue Entwurf des Bundes-GVFG würde die Kosten einer Elektrifizierung für das Land auf rund ein 1/4 reduzieren. Das wäre ein Riesenerfolg unserer Landtagsinitiative und rückt die Oberleitungen der wichtigsten Strecken in greifbare Nähe. Die unter Grüner Beteiligung abgeschlossene Ausschreibung neuer Triebwagen trägt nun doppelt Früchte. Damit können wir das Ende des Diesels auf der Schiene einläuten. Ein Riesenschritt in Richtung Verkehrswende, ohne den die Klimarettung nicht gelingen kann.

Wir brauchen Klarheit bei der Fehmarnbeltquerung

Schleswig-Holstein steht vor einem Dilemma. Der Bericht des Bundesrechnungshofs deckt schonungslos die Schwachpunkte der Finanzierung der Fehmarnbeltquerung auf. Wir Grüne fordern schon seit 10 Jahren, sich bei den Kosten endlich ehrlich zu machen. Der Deutsche Bundestag muss sich jetzt zur vollen Finanzierung der Fehmarnbeltquerung einschließlich der Hinterlandanbindung bekennen. Das Land muss die Bundesregierung auffordern, entweder die volle Finanzierung zuzusichern oder mit Dänemark endlich die Staatsvertragsklausel über das Projekt neu zu verhandeln. Wir sind an einem Punkt, an dem sich ein einfaches „Weiter so“ verbietet.

Zum HVV gehört auch Schleswig-Holstein

ÖPNV ist sehr viel wert aber nicht kostenlos. Grundsätzlich ist es schon richtig, die Finanzierung an die Kosten anzupassen. Egal, ob Steuern, Umlagen oder Fahrkarten. Doch wer zahlt wie viel für welche Leistung und wer entscheidet darüber? Seit Jahren kämpfen wir Grüne für einen gerechten, einfachen und günstigen NordTarif ohne Preisbarrieren. Entscheiden tut aber weiterhin Hamburg und wir sind nur Zaungäste.
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein gegen die geplante Preiserhöhung des HVV stimmt, unter anderem weil die Klimakrise endlich die Verkehrswende erfordert. Da geht kein strategieloses „einfach weiter so“.