Wir wollen die Vergabe der Zugverkehre zwischen Niebüll und Westerland aus einer Hand. Mit der Lex Sylt könnten 2025 alle Verkehre zwischen Niebüll und Westerland vom Land Schleswig-Holstein harmonisiert und alle Zugarten besser aufeinander abgestimmt fahren. Damit dort niemand mehr auf der Strecke bleibt.
Natürlich wollen wir Grüne auch den schnellen Ausbau der Marschbahn, doch nicht so. Der vorliegende Gesetzesentwurf zum Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz aus dem Hause Scheuer ist Murks. Scheuer schleift dabei alle Beteiligungsrechte von Ländern, Kreisen, Gemeinden, Bürger*innen und Umweltverbänden. Das werden sich die Leute nicht gefallen lassen und schon aus Prinzip vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Es besteht die Gefahr, dass notwendige Maßnahmen auf Jahrzehnte ausgebremst werden. Dabei kann man mit Umsicht schnell und umfassend vorankommen. Wir Grüne stehen für eine solche Planungskultur.