Pressemitteilung vom 24.03.2022
zum bezahlbaren Wohnen in Schleswig-Holstein
Wer als Vermieter*in in Schleswig-Holstein die Not-
lage finanzschwacher und schutzbedürftiger Menschen ausnutzt, seine Immobilie derart
verkommen lässt und sich bereichert, der
muss künftig von staatlicher Seite reglementiert werden können.
Presseinformation vom 22.02.2022
Zu den durch die Landesregierung beschlossenen finanziellen Hilfen zur Beseitigung der Sturmschäden
Die Küsten und Strände Schleswig-Holsteins haben durch die Winterstürme heftig gelitten. Da ist es gleich doppelt gut, dass die Landesregierung sofort handelt und mit über zwei Millionen Euro sofort hilft.
Politik in Corona-Zeiten wird zunehmen digital, eine zu begrüßende Entwicklung. Heute mit einer Premiere: Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat als erster Ausschuss eine umfassende digitale Anhörung von Vertreter*innen des wirtschaftlichen Feldes abgehalten. Wir haben ein offenes Ohr für unsere Wirtschaft, die die Corona-Krise besonders hart trifft. Aber eins ist auch klar: Wirtschaft in Schleswig-Holstein kann digital. Darauf lässt sich aufbauen.
Schleswig-Holstein steht nach rund einem halben Jahr unter Corona im Bundesvergleich wirtschaftlich gut da. Das zeigt, dass das Regierungshandeln in der Pandemie notwendig und richtig war. Dennoch brauchen wir mehr Transparenz und Beteiligung in politischen Meinungsbildungs-Prozessen. Mit seinem hybriden Format der Expert*innen-Anhörung zur Corona-Krise ist der Landtag im November einen Schritt in die richtige Richtung gegangen.
Zur Zeit erreichen mich viele Fragen zu den Bedingungen der sog. „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ (aoWH) für die Zeit der zweiten Corona-Welle. Neben einer Übersicht über die Auszahlungen aus dem Corona Schutzschirm SH stellen wir deshalb den sog. „Liebe-Freunde-Brief“ von Bundeswirtschaftsminister Altmaier hier zur Verfügung, der die CDU-/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag über die Maßnahmen informiert. Auch wie die Anträge gestellt werden können, findet ihr hier.
Wir Grüne bekennen uns ganz klar zum Schiffbau-Standort Schleswig-Holstein. Wir wollen und müssen vom Schiffbau im Land retten, was zu retten ist. Selbstverständlich gehört zur Zukunftsfähigkeit des Schiffbaus auch, dass auf klimafreundliche Antriebe gesetzt wird. Es muss deutlich werden, dass letztlich erfolgreich nur nachhaltige Wirtschaft sein kann. Denn wenn das nicht gelingt, dann wird Caterpillar leider auch das beste Beispiel dafür, dass nicht nur in den Werften, sondern auch im nachgeordneten Bereich viele Arbeitsplätze gefährdet werden. Mit unserem Antrag zeigen wir eine Vielzahl an Maßnahmen auf, die zur Stärkung der Werften und zur Sicherung der Arbeitsplätze beitragen. Und darauf kommt es an!
Pressemitteilung Nr. 139.20 vom 05.05.2020 zur Debatte um Kaufprämien für Neuwagen anlässlich des anstehenden Autogipfels
Die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein bietet umfangreiche Informationen für Unternehmen an. Unter anderem werden Antworten auf folgende Fragen gegeben: Staatliche Lohnerstattung bei Quarantäne Verdachtsfälle und infizierte im
