Der Schutz der Mieter hat Vorrang

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Der Schutz der Mieter hat Vorrang

Pressemitteilung vom 24.03.2022

zum bezahlbaren Wohnen in Schleswig-Holstein


Wer als Vermieter*in in Schleswig-Holstein die Not-
lage finanzschwacher und schutzbedürftiger Menschen ausnutzt, seine Immobilie derart
verkommen lässt und sich bereichert, der
muss künftig von staatlicher Seite reglementiert werden können.

Wohnungspolitik darf nicht auf Gewinnmaximierung und überhöhte Rendite ausgerichtet sein

Pressemitteilung
#Baulandmobilisierungsgesetz #Wohungspolitik #Sozialpolitik


Bauen und Wohnen ist ein bedeutendes Thema, nicht nur in dieser Legislaturperiode. Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten und zum Renditeobjekt von Spekulationen geworden. Menschen mit niedrigen Einkommen geben einen großen Teil ihres Geldes mittlerweile für die Miete aus. In unseren Kommunen gibt es bundesweit eine angespannte Wohnungslage. Und diese Kommunen brauchen Sonderinstrumente, um dieser Schräglage begegnen zu können. Wohnungspolitik ist Sozialpolitik und darf nicht als Wirtschaftszweig angesehen werden.

Das beste Recycling ist das, was man durch Vermeidung gar nicht erst braucht

Wir fordern das Cradle-to-Cradle-Prinzip, ein Ansatz für eine durchgängige und konsequente Kreislaufwirtschaft. Cradle-to-Cradle orientiert sich an den fünf Grundkriterien: Materialgesundheit, Kreislauffähigkeit, erneuerbare Energien, Verantwortungsvoller Umgang mit Wasser und soziale Gerechtigkeit. Das Recycling von Baustoffen ist dabe nur ein kleiner Teil einer viel wichtigeren Transformation: unserer Art zu leben.

Änderung der Landesbauordnung

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung sind wir einen wichtigen Schritt weiter, hin zur Schaffung von mehr Wohnraum im Bestand. Durch Erleichterung der innerstädtischen Verdichtung bekämpfen wir den Wohnraummangel dort, wo schnelle Maßnahmen möglich sind. Doch auch bei Wohngeld und den Baukosten müssen wir handeln. Gegen die Wohnungsnot reicht eine Gesetzesänderung allein nicht aus. Wir brauchen komplexe Lösungsansätze.

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum: Das ist Basisdemokratie pur

Wir Grünen setzen auf politische Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Dazu haben wir ein großes Maßnahmenpaket geschnürt. Wenn jedoch die Bürger*innen in Schleswig-Holstein sich äußern, abstimmen und votieren, dann ist das für mich persönlich richtig und sofort zu akzeptieren.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik

Wir Grünen setzen uns für einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik ein. Wohnungspolitik ist Sozialpolitik und darf nicht als Wirtschaftszweig angesehen werden, darf nicht auf Gewinnmaximierung und überhöhte Rendite ausgerichtet sein.

Wir wollen keine Wuchermieten

PM#109.19 · Es gilt das gesprochene Wort! TOP 19 – Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz! Dazu sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die

Wir brauchen ein scharfes Schwert gegen Mietwucher

PM#090.19 · Zur heutigen (5. März 2019) Pressekonferenz des Innenministers Hans-Joachim Grote zu Alternativen zur Mietpreisbremse sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die

Pressemitteilung von Andreas Tietze

PM#442.18 · Wohnen und Klimaschutz – beides muss gehen!

Anlässlich der heutigen (07.12.2018) Presseberichterstattung in den Kieler Nachrichtenzu der Streichung von Mitteln bei Vonovia sagt der wohnungsbaupolitische Sprecherder Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas