Wohnungspolitik darf nicht auf Gewinnmaximierung und überhöhte Rendite ausgerichtet sein

Wohnungspolitik

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Wohnungspolitik darf nicht auf Gewinnmaximierung und überhöhte Rendite ausgerichtet sein

Pressemitteilung
#Baulandmobilisierungsgesetz #Wohungspolitik #Sozialpolitik


Bauen und Wohnen ist ein bedeutendes Thema, nicht nur in dieser Legislaturperiode. Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten und zum Renditeobjekt von Spekulationen geworden. Menschen mit niedrigen Einkommen geben einen großen Teil ihres Geldes mittlerweile für die Miete aus. In unseren Kommunen gibt es bundesweit eine angespannte Wohnungslage. Und diese Kommunen brauchen Sonderinstrumente, um dieser Schräglage begegnen zu können. Wohnungspolitik ist Sozialpolitik und darf nicht als Wirtschaftszweig angesehen werden.

Kommunen stehen in der Verantwortung

Pressemitteilung
#VNW #Wohnungspolitik #Klimaschutz #Innenverdichtung


Wir Grüne begrüßen und unterstützen die Vorschläge des VNW. Wir müssen die Themen Wohnen und Klimaschutz zusammen denken. Es ist unbedingt notwendig, die kommunalen Verantwortlichen in der Planung neuer, zukunftsorientierter Konzepte zu bestärken. Innenverdichtung als erste Maßnahme und wenn überhaupt, dann nur neue Wohngebiete unter weitreichenden Klimaschutz-Gesichtspunkten zu genehmigen, ist eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik.

Andreas Tietze spricht im Plenum des Landtags zum Thema Mietenmoratorium

Mietenmoratorium: Soziale Härten durch staatliche Unterstützung mildern

Oft ist es nicht das Corona-Virus, das die Menschen akut in Bedrängnis bringt, sondern die mit dem Virus verbundenen Verordnungen. Aber die sind nun mal notwendig. Die Infektionsschutz-Bestimmungen kommen allen von uns zu Gute. Das Schwierige an diesen Bestimmungen: Wir tragen sie alle, die Lasten sind aber nicht alle gleichmäßig verteilt.

Wir müssen die Lasten auf mehrere Schultern verteilen. Das Mietmoratorium hat in der ersten Phase Erleichterung geschaffen. Mittlerweile sind aber umfangreiche Unterstützungshilfen auf den Weg gebracht worden. Die politische Intention, die Härten für Menschen in dieser Zeit durch staatliche Unterstützung zu mildern, teilen wir Grüne ausdrücklich. Wir werden nun im Ausschuss fachlich weiter diskutieren.

Zelt im Schnee

Sie hatten keinen Raum – Wohnungspolitik nach Corona

Gegen Corona hilft manchmal nur der Lock-Down. Glücklich, wer dann ein sicheres Zuhause hat. Wohnungsnot war schon Thema, bevor das Virus unseren Alltag befallen hat – wir dürfen die von ihr bedrohten Menschen auch in der Krise nicht vergessen. Deshalb greifen wir die Wohnungspolitik im Zeichen von Corona wieder auf und sprechen über Risiken, Chancen und schnelle Hilfen für alle, die sie dringend nötig haben.

Grüne Politik in Zeiten von Corona

Sicherlich sind die Folgen der Corona-Pandemie heute noch nicht abzuschätzen. Sicher ist jedoch auch, dass wir starke grüne Positionen für unsere Gesellschaft nach Corona brauchen. Der Virus hat gezeigt, dass wir hochgradig zur Zusammenarbeit in der Lage sind. Ich wünsche mir diese Energie auch später, für grüne Themen und für eine solidarische Gesellschaft jenseits von social distancing und Grundrechtseinschränkungen. Politik muss alle Akteure an einem Tisch versammeln und wir müssen gemeinsam streiten für unsere Zukunft, eine grüne Zukunft nach Corona.

Die Fehlbelegungsabgabe schafft nicht eine Sozialwohnung

In der Jamaika-Koalition wollen wir günstigen Wohnraum schaffen. Und da sind wir auf einem guten Weg. Dennoch ist klar: eine Fehlbelegungsabgabe schafft nicht eine Sozialwohnung! Die Fehlbelegungsabgabe ermöglicht es Mieter*innen, in ihrer Umgebung zu bleiben. Das ist gut, aber der Wohnraum bleibt für Menschen mit geringem Einkommen verloren! Sie sorgt für soziale Gerechtigkeit und bringt Geld – wobei Geld nicht das größte Problem zur Realisierung von Sozialwohnungen ist. Warum die Schaffung von Sozialwohnungen so schwer ist, das haben wir oft und ausführlich beraten. Der Gesetzentwurf zieht nun eine Ausschussbefassung verpflichtend nach sich.

Mieter*innen haben Rechtssicherheit

Die Forderung nach einem qualifizierten Mietspiegel berührt nicht die Rechtssicherheit der Mieter*innen in Schleswig-Holstein. Das Instrument der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein anerkanntes, fest definiertes und auch wirksames Mittel. Was zu „langwierigen Rechtsstreitigkeiten“ führt, ist die komplizierte Darlegungspflicht, die bislang von Mieter*innen verlangt, den Vermieter*innen ihr Fehlverhalten zu beweisen. Durch eine Bundesratsinitiative der Landesregierung soll die Beweislast umgekehrt werden, und das ist eine ganz erhebliche Erleichterung zum Schutz vor überteuerten Mieten.

Die Umkehr der Beweislast ist ein wichtiger Baustein für den Schutz vor überteuerten Mieten

Mit der Bundesratsinitiative zur Bekämpfung überhöhter Mietpreise gehen wir einen guten und praxisnahen Schritt zu mehr Mieter*innen-Schutz. Künftig sollen nämlich Vermieter*innen nachweisen, dass sie korrekte Forderungen gestellt haben. Diese Umkehr der Beweislast ist ein weiterer, wichtiger Baustein für den Schutz vor überteuerten Mieten. Die große Hürde, die es Mieter*innen in der Vergangenheit schwer gemacht hat unrechtmäßig hohe Mietzahlungen zurück zu fordern, könnte endlich abgebaut werden.