Wohnen ist ein Menschenrecht

Wohnungspolitik

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Andreas Tietze im Landtagsplenum

Wohnen ist ein Menschenrecht

Pressemitteilung vom 26.11.2021

zu Änderungen des Wohnraumförderungsgesetzes


Wir Grüne haben bei allen Maßnahmen den Wandel im Blick: Nicht zuletzt durch den Klimawandel ändern sich die Bedarfe. Wir wollen auf die Lebensrealität der Menschen eingehen und dem Bedürfnis vieler Menschen nach Reduktion vertrauen, nach Suffizienz und auf die Erkenntnis: weniger ist mehr. Grün heißt, sich an den Menschen zu orientieren, den Menschen zurückgeben, was ihnen fehlt und für guten, gesunden und nachhaltigen Lebensraum zu sorgen – für das Jetzt und die nachfolgenden Generationen.
Unsere Erwartungen richten sich an das im Zuge des Koalitionsvertrags neu geschaffene Bauministerium. Als Ressort der SPD muss es nun konkret zeigen, wie es geht. Wie in Schleswig-Holstein einen „Pakt für Wohnen“ auf Augenhöhe zu schließen, ist grade vor dem Hintergrund der horrend steigenden Baupreise mit Sicherheit sinnvoll und nachahmenswert.

Mit BAföG-Reform zu gerechterer Wohnraumverteilung, gerade auch für Studierende

Bei den Wohnheimplätzen ist noch Luft nach oben

Pressemitteilung vom 27.10.2021

zu studentischem Wohnraum in SH


Aktuell deckt der Wohnzuschlag im BAföG-Höchstsatz nur noch in einer von dreißig untersuchten Hochschulstädten die Miete für eine studentische Musterwohnung. Zwar können BAföG-Empfänger:innen mit Wohnungsberechtigungsschein geförderte Wohnungen erhalten. Doch damit fallen diese Wohnungen für die andere Gruppe der Geringverdienenden weg und so verschiebt sich die Problematik, ohne dass sie sich verbessert. Vor diesem Hintergrund hoffe und erwarte ich, dass sich die Ampel-Koalitionäre in Berlin in den Koalitionsverhandlungen auf eine echte BAföG-Reform verständigen.

Wohnungspolitik darf nicht auf Gewinnmaximierung und überhöhte Rendite ausgerichtet sein

Pressemitteilung
#Baulandmobilisierungsgesetz #Wohungspolitik #Sozialpolitik


Bauen und Wohnen ist ein bedeutendes Thema, nicht nur in dieser Legislaturperiode. Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten und zum Renditeobjekt von Spekulationen geworden. Menschen mit niedrigen Einkommen geben einen großen Teil ihres Geldes mittlerweile für die Miete aus. In unseren Kommunen gibt es bundesweit eine angespannte Wohnungslage. Und diese Kommunen brauchen Sonderinstrumente, um dieser Schräglage begegnen zu können. Wohnungspolitik ist Sozialpolitik und darf nicht als Wirtschaftszweig angesehen werden.

Kommunen stehen in der Verantwortung

Pressemitteilung
#VNW #Wohnungspolitik #Klimaschutz #Innenverdichtung


Wir Grüne begrüßen und unterstützen die Vorschläge des VNW. Wir müssen die Themen Wohnen und Klimaschutz zusammen denken. Es ist unbedingt notwendig, die kommunalen Verantwortlichen in der Planung neuer, zukunftsorientierter Konzepte zu bestärken. Innenverdichtung als erste Maßnahme und wenn überhaupt, dann nur neue Wohngebiete unter weitreichenden Klimaschutz-Gesichtspunkten zu genehmigen, ist eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik.

Andreas Tietze spricht im Plenum des Landtags zum Thema Mietenmoratorium

Mietenmoratorium: Soziale Härten durch staatliche Unterstützung mildern

Oft ist es nicht das Corona-Virus, das die Menschen akut in Bedrängnis bringt, sondern die mit dem Virus verbundenen Verordnungen. Aber die sind nun mal notwendig. Die Infektionsschutz-Bestimmungen kommen allen von uns zu Gute. Das Schwierige an diesen Bestimmungen: Wir tragen sie alle, die Lasten sind aber nicht alle gleichmäßig verteilt.

Wir müssen die Lasten auf mehrere Schultern verteilen. Das Mietmoratorium hat in der ersten Phase Erleichterung geschaffen. Mittlerweile sind aber umfangreiche Unterstützungshilfen auf den Weg gebracht worden. Die politische Intention, die Härten für Menschen in dieser Zeit durch staatliche Unterstützung zu mildern, teilen wir Grüne ausdrücklich. Wir werden nun im Ausschuss fachlich weiter diskutieren.

Zelt im Schnee

Sie hatten keinen Raum – Wohnungspolitik nach Corona

Gegen Corona hilft manchmal nur der Lock-Down. Glücklich, wer dann ein sicheres Zuhause hat. Wohnungsnot war schon Thema, bevor das Virus unseren Alltag befallen hat – wir dürfen die von ihr bedrohten Menschen auch in der Krise nicht vergessen. Deshalb greifen wir die Wohnungspolitik im Zeichen von Corona wieder auf und sprechen über Risiken, Chancen und schnelle Hilfen für alle, die sie dringend nötig haben.

Grüne Politik in Zeiten von Corona

Sicherlich sind die Folgen der Corona-Pandemie heute noch nicht abzuschätzen. Sicher ist jedoch auch, dass wir starke grüne Positionen für unsere Gesellschaft nach Corona brauchen. Der Virus hat gezeigt, dass wir hochgradig zur Zusammenarbeit in der Lage sind. Ich wünsche mir diese Energie auch später, für grüne Themen und für eine solidarische Gesellschaft jenseits von social distancing und Grundrechtseinschränkungen. Politik muss alle Akteure an einem Tisch versammeln und wir müssen gemeinsam streiten für unsere Zukunft, eine grüne Zukunft nach Corona.

Die Fehlbelegungsabgabe schafft nicht eine Sozialwohnung

In der Jamaika-Koalition wollen wir günstigen Wohnraum schaffen. Und da sind wir auf einem guten Weg. Dennoch ist klar: eine Fehlbelegungsabgabe schafft nicht eine Sozialwohnung! Die Fehlbelegungsabgabe ermöglicht es Mieter*innen, in ihrer Umgebung zu bleiben. Das ist gut, aber der Wohnraum bleibt für Menschen mit geringem Einkommen verloren! Sie sorgt für soziale Gerechtigkeit und bringt Geld – wobei Geld nicht das größte Problem zur Realisierung von Sozialwohnungen ist. Warum die Schaffung von Sozialwohnungen so schwer ist, das haben wir oft und ausführlich beraten. Der Gesetzentwurf zieht nun eine Ausschussbefassung verpflichtend nach sich.