Pressemitteilung vom 24.03.2022
zum bezahlbaren Wohnen in Schleswig-Holstein
Wer als Vermieter*in in Schleswig-Holstein die Not-
lage finanzschwacher und schutzbedürftiger Menschen ausnutzt, seine Immobilie derart
verkommen lässt und sich bereichert, der
muss künftig von staatlicher Seite reglementiert werden können.
Pressemitteilung vom 26.11.2021
zu Änderungen des Wohnraumförderungsgesetzes
Wir Grüne haben bei allen Maßnahmen den Wandel im Blick: Nicht zuletzt durch den Klimawandel ändern sich die Bedarfe. Wir wollen auf die Lebensrealität der Menschen eingehen und dem Bedürfnis vieler Menschen nach Reduktion vertrauen, nach Suffizienz und auf die Erkenntnis: weniger ist mehr. Grün heißt, sich an den Menschen zu orientieren, den Menschen zurückgeben, was ihnen fehlt und für guten, gesunden und nachhaltigen Lebensraum zu sorgen – für das Jetzt und die nachfolgenden Generationen.
Unsere Erwartungen richten sich an das im Zuge des Koalitionsvertrags neu geschaffene Bauministerium. Als Ressort der SPD muss es nun konkret zeigen, wie es geht. Wie in Schleswig-Holstein einen „Pakt für Wohnen“ auf Augenhöhe zu schließen, ist grade vor dem Hintergrund der horrend steigenden Baupreise mit Sicherheit sinnvoll und nachahmenswert.
Pressemitteilung vom 27.10.2021
zu studentischem Wohnraum in SH
Aktuell deckt der Wohnzuschlag im BAföG-Höchstsatz nur noch in einer von dreißig untersuchten Hochschulstädten die Miete für eine studentische Musterwohnung. Zwar können BAföG-Empfänger:innen mit Wohnungsberechtigungsschein geförderte Wohnungen erhalten. Doch damit fallen diese Wohnungen für die andere Gruppe der Geringverdienenden weg und so verschiebt sich die Problematik, ohne dass sie sich verbessert. Vor diesem Hintergrund hoffe und erwarte ich, dass sich die Ampel-Koalitionäre in Berlin in den Koalitionsverhandlungen auf eine echte BAföG-Reform verständigen.
Pressemitteilung #Baulandmobilisierungsgesetz #Wohungspolitik #Sozialpolitik
Bauen und Wohnen ist ein bedeutendes Thema, nicht nur in dieser Legislaturperiode. Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten und zum Renditeobjekt von Spekulationen geworden. Menschen mit niedrigen Einkommen geben einen großen Teil ihres Geldes mittlerweile für die Miete aus. In unseren Kommunen gibt es bundesweit eine angespannte Wohnungslage. Und diese Kommunen brauchen Sonderinstrumente, um dieser Schräglage begegnen zu können. Wohnungspolitik ist Sozialpolitik und darf nicht als Wirtschaftszweig angesehen werden.
Pressemitteilung #VNW #Wohnungspolitik #Klimaschutz #Innenverdichtung
Wir Grüne begrüßen und unterstützen die Vorschläge des VNW. Wir müssen die Themen Wohnen und Klimaschutz zusammen denken. Es ist unbedingt notwendig, die kommunalen Verantwortlichen in der Planung neuer, zukunftsorientierter Konzepte zu bestärken. Innenverdichtung als erste Maßnahme und wenn überhaupt, dann nur neue Wohngebiete unter weitreichenden Klimaschutz-Gesichtspunkten zu genehmigen, ist eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik.
Oft ist es nicht das Corona-Virus, das die Menschen akut in Bedrängnis bringt, sondern die mit dem Virus verbundenen Verordnungen. Aber die sind nun mal notwendig. Die Infektionsschutz-Bestimmungen kommen allen von uns zu Gute. Das Schwierige an diesen Bestimmungen: Wir tragen sie alle, die Lasten sind aber nicht alle gleichmäßig verteilt.
Wir müssen die Lasten auf mehrere Schultern verteilen. Das Mietmoratorium hat in der ersten Phase Erleichterung geschaffen. Mittlerweile sind aber umfangreiche Unterstützungshilfen auf den Weg gebracht worden. Die politische Intention, die Härten für Menschen in dieser Zeit durch staatliche Unterstützung zu mildern, teilen wir Grüne ausdrücklich. Wir werden nun im Ausschuss fachlich weiter diskutieren.
Gegen Corona hilft manchmal nur der Lock-Down. Glücklich, wer dann ein sicheres Zuhause hat. Wohnungsnot war schon Thema, bevor das Virus unseren Alltag befallen hat – wir dürfen die von ihr bedrohten Menschen auch in der Krise nicht vergessen. Deshalb greifen wir die Wohnungspolitik im Zeichen von Corona wieder auf und sprechen über Risiken, Chancen und schnelle Hilfen für alle, die sie dringend nötig haben.
Web-Seminar mit Özlem Ünsal (MdL, SPD) und Ann-Sophie Mainitz (Geschäftsführung Kieler Mieterbund)
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz informiert zum Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht. Hier werden Fragen und Antworten zum Schutz der
Sicherlich sind die Folgen der Corona-Pandemie heute noch nicht abzuschätzen. Sicher ist jedoch auch, dass wir starke grüne Positionen für unsere Gesellschaft nach Corona brauchen. Der Virus hat gezeigt, dass wir hochgradig zur Zusammenarbeit in der Lage sind. Ich wünsche mir diese Energie auch später, für grüne Themen und für eine solidarische Gesellschaft jenseits von social distancing und Grundrechtseinschränkungen. Politik muss alle Akteure an einem Tisch versammeln und wir müssen gemeinsam streiten für unsere Zukunft, eine grüne Zukunft nach Corona.