Wohnen in Zeiten von Corona – Muss unser Zuhause sich wandeln?

Wohnungspolitik

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Grüne Politik in Zeiten von Corona

Sicherlich sind die Folgen der Corona-Pandemie heute noch nicht abzuschätzen. Sicher ist jedoch auch, dass wir starke grüne Positionen für unsere Gesellschaft nach Corona brauchen. Der Virus hat gezeigt, dass wir hochgradig zur Zusammenarbeit in der Lage sind. Ich wünsche mir diese Energie auch später, für grüne Themen und für eine solidarische Gesellschaft jenseits von social distancing und Grundrechtseinschränkungen. Politik muss alle Akteure an einem Tisch versammeln und wir müssen gemeinsam streiten für unsere Zukunft, eine grüne Zukunft nach Corona.

Die Fehlbelegungsabgabe schafft nicht eine Sozialwohnung

In der Jamaika-Koalition wollen wir günstigen Wohnraum schaffen. Und da sind wir auf einem guten Weg. Dennoch ist klar: eine Fehlbelegungsabgabe schafft nicht eine Sozialwohnung! Die Fehlbelegungsabgabe ermöglicht es Mieter*innen, in ihrer Umgebung zu bleiben. Das ist gut, aber der Wohnraum bleibt für Menschen mit geringem Einkommen verloren! Sie sorgt für soziale Gerechtigkeit und bringt Geld – wobei Geld nicht das größte Problem zur Realisierung von Sozialwohnungen ist. Warum die Schaffung von Sozialwohnungen so schwer ist, das haben wir oft und ausführlich beraten. Der Gesetzentwurf zieht nun eine Ausschussbefassung verpflichtend nach sich.

Mieter*innen haben Rechtssicherheit

Die Forderung nach einem qualifizierten Mietspiegel berührt nicht die Rechtssicherheit der Mieter*innen in Schleswig-Holstein. Das Instrument der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein anerkanntes, fest definiertes und auch wirksames Mittel. Was zu „langwierigen Rechtsstreitigkeiten“ führt, ist die komplizierte Darlegungspflicht, die bislang von Mieter*innen verlangt, den Vermieter*innen ihr Fehlverhalten zu beweisen. Durch eine Bundesratsinitiative der Landesregierung soll die Beweislast umgekehrt werden, und das ist eine ganz erhebliche Erleichterung zum Schutz vor überteuerten Mieten.

Die Umkehr der Beweislast ist ein wichtiger Baustein für den Schutz vor überteuerten Mieten

Mit der Bundesratsinitiative zur Bekämpfung überhöhter Mietpreise gehen wir einen guten und praxisnahen Schritt zu mehr Mieter*innen-Schutz. Künftig sollen nämlich Vermieter*innen nachweisen, dass sie korrekte Forderungen gestellt haben. Diese Umkehr der Beweislast ist ein weiterer, wichtiger Baustein für den Schutz vor überteuerten Mieten. Die große Hürde, die es Mieter*innen in der Vergangenheit schwer gemacht hat unrechtmäßig hohe Mietzahlungen zurück zu fordern, könnte endlich abgebaut werden.

Hinter dieser Bewegung steht ein berechtigter Anspruch

Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum – darum soll der Staat sich kümmern! Diese Forderung kann ich sehr gut verstehen und auch nachvollziehen. Dennoch: Stiege die Regulierungsintensität, führe dies zu einer Gleichgewichtsverschiebung zwischen Miet- und Eigentumswohnungen, und zwar zu Ungunsten von Mieter*innen.
Die Initiative für bezahlbaren Wohnraum hat wesentlich zum landesweiten Engagement für mehr günstigen Wohnraum beigetragen. Wenn wir heute also den Vorschlag der Initiative ablehnen, dann lehnen wir auf keinen Fall die Sorgen und berechtigten Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum ab. Ganz im Gegenteil.

Änderung der Landesbauordnung

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung sind wir einen wichtigen Schritt weiter, hin zur Schaffung von mehr Wohnraum im Bestand. Durch Erleichterung der innerstädtischen Verdichtung bekämpfen wir den Wohnraummangel dort, wo schnelle Maßnahmen möglich sind. Doch auch bei Wohngeld und den Baukosten müssen wir handeln. Gegen die Wohnungsnot reicht eine Gesetzesänderung allein nicht aus. Wir brauchen komplexe Lösungsansätze.

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum: Das ist Basisdemokratie pur

Wir Grünen setzen auf politische Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Dazu haben wir ein großes Maßnahmenpaket geschnürt. Wenn jedoch die Bürger*innen in Schleswig-Holstein sich äußern, abstimmen und votieren, dann ist das für mich persönlich richtig und sofort zu akzeptieren.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik

Wir Grünen setzen uns für einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik ein. Wohnungspolitik ist Sozialpolitik und darf nicht als Wirtschaftszweig angesehen werden, darf nicht auf Gewinnmaximierung und überhöhte Rendite ausgerichtet sein.