Thema
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht der Mensch der Wirtschaft.
Bevor ich Politiker wurde habe ich Sozialwirtschaft studiert. Mich beschäftigte damals die Frage nach einer Wirtschaftsform, die Menschen anstatt Gewinne in den Mittelpunkt stellt. In den darauffolgenden Jahren hat mich dieser Ansatz begleitet und an Plausibilität gewonnen. Eine stabile Lebensweise, davon bin ich heute überzeugt, ist für uns nicht mehr allein durch die Steigerung von Umsatz und Gewinn zu erreichen. Zukünftiges Wirtschaften und Arbeiten muss von einem nachhaltigen und sozialen Denken in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik begleitet und gerahmt werden. Eine realistische Perspektive auf unsere Möglichkeiten muss sich mit der Vision einer inklusiven und ressourcenschonenden Wirtschaftsform verbinden, um langfristig Werte zu erhalten und eine zufrieden stellende Lebensführung zu ermöglichen. Wir dürfen nicht die Augen verschließen vor Ressourcenknappheit, Ungerechtigkeit und dem Schaden, den wir unserer Umwelt bis heute zufügen. Stattdessen müssen wir Konsequenzen ziehen, schon heute.
Wenn es für mich einen Leitsatz aus den Sozialwissenschaften gibt, den ich dafür in meine politische Arbeit mitgenommen habe, dann ist es dieser: Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht der Mensch der Wirtschaft. Grüne Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bedeutet für mich deshalb, an erster Stelle Menschen und ihre Situationen zu sehen, um dann nachhaltige politische Konzepte zu entwickeln, die alle Beteiligten berücksichtigen. Im Zuge der Globalisierung sind die sozialen Herausforderungen des Arbeitsmarkts gewachsen. Deshalb ist es wichtig, ihnen mit einer zuverlässigen Politik zu begegnen, die Chancengleichheit und Nachhaltigkeit mit einem sachgerechten Problembewusstsein vereint.
Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht der Mensch der Wirtschaft. Deshalb sind hohe soziale Standards und ein hohes Lohnniveau zwei der wichtigsten Prinzipien meiner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Ich bin stolz darauf, dass uns nicht nur die Vertreter*innen der Wirtschaftsunternehmen im Echten Norden vertrauen. Wir Grüne sind auch verlässliche Ansprechpartner für die Gewerkschaften und anderen soziale Arbeitsmarktakteure. Das versetzt uns in die Lage echte Kompromisse umzusetzen, anstatt nur Frontlinien zu verfestigen. Wo andere auf Deregulierung der Märkte spekulieren, bringen wir stattdessen alle Beteiligten an einen Tisch, um gemeinsam über unser Wirtschaften und Arbeiten zu sprechen. Dieser grüne Weg führt zu produktiven Ergebnissen, denn Entscheidungen unter Einbezug der Beteiligten werden auch gemeinsam getragen. Diese Verbindlichkeit zu gewinnen macht für mich eine moderne Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus, die zu starken Antworten auf die politischen Zukunftsfragen führt. Sie verbindet Nachhaltigkeit und Mitbestimmung und schafft damit die Voraussetzungen für einen ressourcenschonenden Wohlstand mit Menschen im Zentrum.
Zukunft der Arbeit in Schleswig-Holstein
Unsere Wirtschafts- und Arbeitswelt unterliegt zur Zeit bedeutenden Prozessen der Umstrukturierung. Die Digitalisierung der Arbeit und der rasante technische Fortschritt mag für manche vielleicht „Neuland“ sein. Wir Grüne hingegen sehen diese Entwicklungen schon länger als eine wichtige Chance zur politischen Gestaltung von Arbeit und Wirtschaft. Denn so problematisch sie auch wirken mögen, produzieren die neuen technischen Möglichkeiten auch wichtige Spielräume für eine gerechtere und nachhaltigere Wirtschafts- und Arbeitsweise. Wir beziehen deshalb die Digitalisierung aktiv in unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik mit ein, anstatt die Bedenken hinten an zu stellen. Auch hier gilt ganz gewiss: die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht der Mensch der Wirtschaft. Die Chancen der digitalisierten Arbeitswelt müssen allen zugute kommen und unsere Politik muss besonders diejenigen überzeugen, die für sich zukünftig keine Arbeitsperspektive mehr sehen.
Durch die Digitalisierung und den demographischen Wandel wird sich der Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren massiv verändern. Wir wollen deshalb schon jetzt an den wichtigen Zukunftsfragen arbeiten. Neben dem Fachkräftemangel und einer neuen Arbeitszeitpolitik beschäftigen uns bessere Formen sozialer Absicherung und eine gendergerechte und gleichberechtigte Arbeitsmarktpolitik. Integrationsprozesse in den Arbeitsmarkt bedürfen der Anpassung und Umgestaltung. Wir brauchen auch neue Beteiligungsformen an der Wertschöpfung, die zur Arbeit motivieren und Wertschätzung für die Beschäftigten ausdrücken. Die Digitalisierung bietet uns die Möglichkeit, Arbeitszeit und Arbeitsort stärker an den Bedürfnissen der Beschäftigten auszurichten. Wahlarbeitszeitkorridore und ein Recht auf Homeoffice sind für Angestellte wie für Unternehmer*innen von Vorteil, denn diese Form der Flexibilisierung bietet Lebensqualität, anstatt die Lebens- und Arbeitsschwerpunkte auseinander zu reißen.
Für Selbständige wollen wir soziale Leitplanken einziehen, um zu gewährleisten, dass beispielsweise Werk- und Dienstverträge nicht zum Lohndumping missbraucht werden können. Indem wir die Zugänge zu den Sozialversicherungen einfacher gestalten, können Selbständige besser geschützt werden. Um der Arbeitsverdichtung und Entgrenzung der Arbeit entgegenzuwirken, müssen Arbeitsschutz und die betriebliche Mitbestimmung weiterentwickelt werden. Des weiteren müssen auch auf Online-Plattformen Arbeitsschutz-, Sozial-, Qualitäts- und Verbraucherschutz-Standards konsequent durchgesetzt werden. Durch die Digitalisierung hervorgerufene spezifische gesundheitliche Risiken und psychische Belastungen sind genauso zu bedenken, wie ein erweiterter Beschäftigtendatenschutz zur Aufrechterhaltung der informationellen Selbstbestimmung.
Mitsprache und faire Lohnpolitik
Arbeiten in Schleswig-Holstein war seit jeher eine geteilte Tätigkeit. Wenn früher die Ernte eingebracht wurde, waren alle auf dem Feld – denn alle hatten ein Interesse am Gelingen des Unternehmens und jede*r konnte sich produktiv einbringen. Diese Menschen waren aufeinander angewiesen. Sich heute einzubilden, dass sich daran etwas geändert hätte, wäre eine fatale Illusion. Zu einer grünen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gehört für mich daher, alle Beteiligten einzubeziehen: die Zukunftsfragen der Arbeit gehen uns alle an. Wir wollen daher die Mitspracherechte der Arbeitnehmer*Innen und ihrer Interessengruppen in wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Fragen stärken und die Vernetzung der verschiedenen Akteur*Innen fördern. Damit legen wir das Fundament, zukunftssichere Arbeitsplätze im Echten Norden langfristig zu erhalten.
Gerade im Niedriglohnsektor, der von den Strukturveränderungen am Arbeitsmarkt besonders betroffen ist, brauchen wir eine gerechte Lohnpolitik. Wer hier arbeitet muss sich besonders darauf verlassen können, dass ein hohes hohes Lohnniveau beibehalten und faire Löhne gezahlt werden. Schleswig-Holstein nimmt durch den bundesweit höchsten Vergabemindestlohn bereits eine Vorbildrolle im Kampf für Lohngerechtigkeit ein und lässt konkrete Niedriglohngruppen von einem besseren Gehalt profitieren. Den Vergabemindestlohn weiter anzuheben bleibt unser politisches Ziel, denn gerade bei öffentlichen Auftragsvergaben muss das Land vorbildlich bleiben und armutsfeste Löhne zahlen. Auf Bundesebene fordern wir eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, sodass er ein Leben in Armut verhindert.
Festanstellung statt prekärer Arbeit
Nicht nur im Niedriglohnsektor arbeiten immer mehr Menschen in befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Solche Arbeitsverträge bieten oft nur über wenige Monate eine Perspektive und verlangen eine große räumliche Flexibilität. Eine sichere Lebensplanung wird so erschwert bis unmöglich. Für Arbeitgeber*Innen hingegen gibt es heute diverse Gründe, ihre Arbeitsverträge zeitlich zu begrenzen. Das dies nicht immer aus Bequemlichkeit geschieht, sondern auch für die Betriebe ungünstig ist, zeigen die immensen Kosten des häufigen Personalwechsels. Wir wollen gemeinsam Lösungen finden, die Leiharbeit, Minijobs und befristete Jobs reduzieren und stattdessen Festanstellungen schaffen. Hier lohnt sich der Blick auch über Schleswig-Holstein hinaus. Wir unterstützen Grüne Bundesinitiativen, die sachgrundlose Befristungen abschaffen und sozialversicherungspflichtige Jobs ausweiten wollen. Auf Bundesebene machen wir uns gegen prekäre Arbeitsbedingungen stark und fördern so die positiven Entwicklungen bei uns im Norden.
Für uns Grüne gehört zu einer guten Arbeitsmarktpolitik auch starke Beratungseinrichtungen. Oft ist der Arbeitsmarkt intransparent, seine Konventionen und Anforderungen ändern sich sehr schnell. Deshalb ist es gut, leistungsfähige und kompetente Serviceeinrichtungen bei der Arbeitssuche und anderen Anliegen heranziehen zu können. Die Aufgabe einer grünen Arbeitsmarktpolitik ist es, diese Angebote auch in Zukunft zu fördern und auszubauen. Gerade in Zeiten schneller Umschwünge und neuer Möglichkeiten der digitalisierten Arbeit kommt diesen Einrichtungen eine wichtige Orientierungskompetenz zu, die zur späteren Zufriedenheit im Job beiträgt. So wird die Vermittlung zwischen Suchenden und Betrieben zu beidseitigem Vorteil sinnvoll integriert.
Aus- und Weiterbildung ermöglichen, Arbeitsförderung reformieren
Wir beobachten heute, dass sich das Feld arbeitsrelevanter Kenntnisse immer schneller verändert. Mehr und mehr Tätigkeiten weisen ein Anforderungsprofil auf, das sich nicht mehr unter einen klassischen Berufsbegriff subsumieren lässt. Ob in Lehre oder Studium, Wissen hat heute keine dauerhafte Gültigkeit mehr und Kenntnisstände sind schneller überholt als früher. Das heißt jedoch nicht, dass Fachwissen heute weniger wichtig wäre. Im Gegenteil sind die Kompetenzen und das Know-How der Beschäftigten eine der wichtigsten wirtschaftlichen Ressourcen in Schleswig-Holstein und eine bedeutende Quelle persönlicher Identität.
Um den Veränderungen am Arbeitsmarkt zu begegnen, brauchen wir eine Kultur lebenslangen Lernens und eine entsprechende Erweiterung des Arbeitsbegriffs. Dazuzulernen ist immer auch herausfordernd. Darin liegt jedoch gerade ein wertvolles Potential der persönlichen Weiterentwicklung. Hier bedarf es einer gemeinsamen politischen Anstrengung, die Rahmenbedingungen für ein lebenslanges Lernen für Arbeitnehmer*Innen wie Arbeitgeber*Innen attraktiv zu gestalten. Unsere Politik soll Weiterbildung unterstützen und ermöglichen. Ziel muss es sein, alle Menschen in die digitale Arbeitswelt mitzunehmen. Das erstreckt sich nicht nur auf regelmäßige berufliche Weiterbildung, sondern fängt bereits bei gut ausgestatteten Schulen und zeitgemäßen Ausbildungen an. Auch am Übergang von Schule zu Beruf wollen wir ansetzen und die Menschen in ihrer jeweiligen Lebenslage abholen und unterstützen.
Ein besonderes Augenmerk grüner Arbeitsmarkt-Politik liegt darauf, individuelle Integrationsstrategien für Menschen mit Handicap, Jugendliche ohne Ausbildung, Langzeitarbeitslose, ältere Beschäftige und Geflüchtete zu ermöglichen. Auch brauchen wir eine gerechtere Arbeitslosenversicherung, die für mehr Menschen offen steht. Nicht nur muss die freiwillige Arbeitslosenversicherung auch für Selbständige wieder erschwinglich werden. Die Arbeitslosenversicherung muss zu einer umfassenden Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden. Sie soll neben den Arbeitslosen auch für Beschäftigte und Selbständige da sein, sie absichern und beraten. Hochschulabsolvent*Innen soll die Möglichkeit geben werden, sich für den Fall der Arbeitslosigkeit abzusichern und Gründer*Innen mehr Zeit zugestanden werden, sich zu versichern. Wir denken es ist besser bereits bei Weiterbildung und Qualifizierung zu unterstützen, anstatt auf die Arbeitslosigkeit zu warten.
Umweltgerecht wirtschaften
Spätkapitalismus und Klimakrise zeigen deutlich, wie der irrationale Drang des „Mehr!“ seine Grenzen vorgeführt bekommt. Heute können wir mit Bestimmtheit sagen: Nur eine Ökonomie, die nachhaltig reproduziert, ist eine zukunftsfähige Ökonomie. Nur eine umweltfreundliche Wirtschaft ist eine solche, für die sich die Arbeit lohnt. Schauen wir nach Schleswig-Holstein können wir erkennen, was für ein großes Glück wir haben. Wir leben und arbeiten in einer einmaligen Naturlandschaft zwischen den Meeren. Diese Grundlage unserer Wertschöpfung muss erhalten bleiben. Wir müssen unsere Wirtschaftsweisen auf sie auszurichten, denn sie ist bewahrenswertes Fundament unserer Gesellschaft. Naturverbundenheit und Umweltverträglichkeit bleiben deshalb grundlegende Prinzipien grüner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für uns in Schleswig-Holstein.
Der Echte Norden hat das Potential, als Beispiel für die gelungene Energiewende in Wirtschaft und Arbeit ein Vorbild für andere Regionen sein. Deshalb teilen wir die Vision eines emissionsfreien Arbeitens und stehen weiterhin dazu, dass soziale und ökologische Nachhaltigkeitskriterien bei öffentlicher Auftragsvergabe verbindlich einbezogen werden sollen. Gerade hier brauchen wir eine Wirtschaft der Suffizienz, die natürliche Rohstoffe schonend einsetzt und auf Regeneration setzt, anstatt Ausbeutung zu betreiben. Sägen wir nicht weiter am Ast, auf dem wir sitzen. Schaffen wir stattdessen einen einmaligen Wettbewerbsvorteil in Schleswig-Holstein.
Geschlechtergerechte Arbeit
Frauen* werden im Vergleich zu Männern* beim Gehalt immer noch benachteiligt und das, obwohl sie gleichwertige Arbeit leisten. Diese Ungerechtigkeit zeugt von einer strukturellen Missachtung der Leistungen, die ein Großteil der Menschen bei uns im Norden und in ganz Deutschland tagtäglich erbringt. „Gleiche Löhne für gleiche Arbeit“ ist daher unser Credo einer geschlechtergerechten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Frauen* sind keine „stille Reserve“, sondern zentrale Akteurinnen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeberinnen. Wir erkennen ihre Arbeit ausdrücklich als gleichwertig an und setzen uns für einen geschlechtergerechten Strukturausgleich ein.
Geschlechtergerechte Arbeit bedeutet auch, für gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt einzustehen. Wir wollen darum die Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung und sozialen Sicherung entsprechend gestalten. Das reicht von flexiblen Arbeitszeitmodellen für Frauen* und Männer* über job sharing, das Recht auf Teilzeitarbeit und die Rückkehr in Vollzeit und eine eigenständige soziale Absicherung anstatt des „Hausfrauenmodells“. Wir brauchen familiengerechte Angebote für Kinderbetreuung und Pflege und eine Stärkung von Gründerinnen-Initiativen und Beratungsnetzen. In einem geschlechtergerechten Wirtschaftssystem müssen soziale und pflegerische Tätigkeiten (Care-Arbeit) fair bezahlt und gesellschaftlich gleichwertig anerkannt werden. Auch die MINT-Arbeit soll sich weiter geschlechtergerecht öffnen.
Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete
Die Voraussetzungen am Arbeitsmarkt könnten für die Integration von geflüchteten Menschen kaum besser sein. Deshalb ist es umso schlimmer, dass die Bundesregierung bisher die Chance verstreichen lässt, auch die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Über die Hälfte der derzeitigen Asylbewerber*Innen bleibt weiterhin von Unterstützungsangeboten ausgeschlossen, weil die Bundesregierung an der diskriminierenden Einteilung von Asylsuchenden in solche mit vermeintlich guter oder schlechter Bleibeperspektive festhält. Was die Geflüchteten immer noch brauchen, sind ausreichend Sprachkurse und betriebsnahe Qualifizierungsangebote. Wir werden diese Initiativen im Land weiter unterstützen. Gleichzeitig dürfen die Anstrengungen für Geflüchtete nicht zu Lasten der langzeitarbeitslosen Menschen gehen. Denn auch sie profitieren nach wie vor kaum von der Lage am Arbeitsmarkt. Damit auch sie eine Chance bekommen, braucht es mehr Mittel für Qualifizierungen und eine sozialere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Grüne Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
Wir Grüne wollen den Arbeitsmarkt nachhaltig und sozial gestalten. Die Interessen von Erwerbslosen und Arbeitnehmer*Innen stehen dabei für uns im Zentrum. Wichtig ist ein Dialog mit den Arbeitgeber*Innen, besonders mit jenen Betrieben und mit Arbeitgeber*Innen, die neue und moderne Wege in der Arbeitsmarktpolitik gemeinsam mit den Arbeitnehmer*Innen und der Politik gehen wollen. Wir brauchen neue Lösungen für die Zukunft des Arbeitsmarktes. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und digital, mobil und vernetzt in Schleswig-Holstein arbeiten. Und vor allem wollen wir fair und gleichberechtigt zusammenarbeiten, denn die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht der Mensch der Wirtschaft.